{"id":2447,"date":"2018-05-15T12:22:03","date_gmt":"2018-05-15T10:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.standesbeamte.de\/bds\/?page_id=2447"},"modified":"2020-07-23T10:20:01","modified_gmt":"2020-07-23T08:20:01","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.standesbeamte.de\/bds\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"[et_pb_section admin_label=“section“ transparent_background=“off“ allow_player_pause=“off“ inner_shadow=“off“ parallax=“off“ parallax_method=“off“ padding_mobile=“off“ make_fullwidth=“off“ use_custom_width=“off“ width_unit=“on“ make_equal=“off“ use_custom_gutter=“off“ custom_css_main_element=“padding-bottom:5% !important;“ background_color=“#adadad“][et_pb_row admin_label=“row“ make_fullwidth=“on“ use_custom_width=“off“ width_unit=“on“ use_custom_gutter=“on“ gutter_width=“0″ padding_mobile=“off“ allow_player_pause=“off“ parallax=“off“ parallax_method=“off“ make_equal=“off“ parallax_1=“off“ parallax_method_1=“off“ parallax_2=“off“ parallax_method_2=“off“ column_padding_mobile=“on“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“AGB Text“ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“text content-gray“ saved_tabs=“all“]\n

AfP<\/a><\/h2>\n

AGB<\/h1>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row admin_label=“Row“ make_fullwidth=“on“ use_custom_width=“off“ width_unit=“on“ use_custom_gutter=“on“ gutter_width=“0″ padding_mobile=“off“ allow_player_pause=“off“ parallax=“off“ parallax_method=“off“ make_equal=“off“ parallax_1=“off“ parallax_method_1=“off“ column_padding_mobile=“on“ custom_css_main_element=“max-height: 100% !important;“ background_color=“#adadad“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“]\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des
\nBundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.<\/h2>\n

Version: I\/2020<\/p>\n

Allgemeines:<\/strong><\/p>\n

1. Es gelten ausschlie\u00dflich unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und zwar gegenu\u0308ber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB (Kunde). Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von beteiligten Personen in der m\u00e4nnlichen Sprachform die Rede ist, sind damit auch weibliche Personen umfasst; dies geschieht allein aus Gru\u0308nden des Erhalts der \u00dcbersichtlichkeit des Textes.<\/p>\n

2. Diese Bedingungen gelten auch fu\u0308r von uns durchgefu\u0308hrte Veranstaltungen, insbesondere fu\u0308r die Veranstaltungen der Akademie fu\u0308r Personenstandswesen und der Akademie fu\u0308r Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und Meldewesen.<\/p>\n

3. Diese Bedingungen gelten auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdru\u0308cklich widersprechen, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdru\u0308cklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Leistung selbst Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Teilnehmer vorbehaltlos ausfu\u0308hren.<\/p>\n

4. Mit der Anmeldung zum Seminar ist die Bereitstellung eines Einzelzimmers fu\u0308r die Dauer des Seminars verbunden.<\/p>\n

5. Auf Antrag kann von der Unterkunftsverpflichtung Befreiung erteilt werden. Der Antrag und die Begru\u0308ndung sind mit der Anmeldung zu u\u0308bermitteln. Sp\u00e4tere Antr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht mehr beru\u0308cksichtigt werden. Bei einer ausw\u00e4rtigen Unterkunft ist die Zahlung einer Tagespauschale an das Hotel Haus der Standesbeamten GmbH vorgesehen. Die Pauschale beinhaltet das Mittagessen mit einem alkoholfreien Getr\u00e4nk und je eine Kaffeepause am Vor- und Nachmittag.<\/p>\n

6. Unsere fru\u0308heren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gu\u0308ltigkeit.<\/p>\n

I. Anmeldung, Seminarbeschreibung, Seminarteilnehmer<\/strong>
\n1. Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen (nachfolgend auch Seminar(e) genannt) k\u00f6nnen u\u0308ber das Online-Anmeldeformular auf unserer Homepage im Internet erfolgen (Buchung). Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Mit der Auswahl des beim Online-Anmeldeformular befindlichen Best\u00e4tigungsfeldes zur Geltung dieser AGB erkl\u00e4rt der Kunde, dass er mit der Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einverstanden ist. Ist der Anmeldende nicht zugleich der Kunde, so best\u00e4tigt der Anmeldende dadurch zugleich, dass er durch den von ihm benannten
\nKunden zur Anmeldung bevollm\u00e4chtigt\/berechtigt ist und die Zustimmung zur Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen fu\u0308r den Kunden erteilen darf.<\/p>\n

2. Die Seminare werden durch die Benennung der Seminarinhalte und Seminarziele im von uns herausgegebenen \u201eSeminarfu\u0308hrer\u201c oder auf unserer Homepage (www.standesbeamte.de und Unterseiten) beschrieben (Seminarbeschreibung). Der Inhalt von dort nicht aufgefu\u0308hrten Seminaren und Veranstaltungen ergibt sich aus den Beschreibungen in sonstigen von uns publizierten Veranstaltungshinweisen und Informationsmaterialien. \u00c4nderungen sind gem\u00e4\u00df den Regelungen von IV. Ziffer 8. m\u00f6glich.<\/p>\n

3. Der Kunde hat in der Anmeldung die Person(en) zu benennen, die an der Veranstaltung teilnimmt\/teilnehmen (Seminarteilnehmer). Die Benennung eines anderen Teilnehmers oder die Entsendung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit m\u00f6glich; dies gilt jedoch nicht fu\u0308r solche Veranstaltungen, bei denen die Person des Teilnehmers verbindlich zu benennen ist und wenn darauf in der Seminarbeschreibung hingewiesen wurde. Die Nutzung eines Platzhalters z.B. \u201eN.N\u201c ist nicht zul\u00e4ssig. Vertragspartner ist und bleibt stets der Kunde, der die Anmeldung vorgenommen hat.<\/p>\n

4. Der Kunde erh\u00e4lt von uns in Textform eine Mitteilung u\u0308ber den Eingang der Anmeldung, die per E-Mail u\u0308bermittelt wird, sofern seine Anmeldung beru\u0308cksichtigt werden kann (Anmeldebest\u00e4tigung). Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit dieser Anmeldebest\u00e4tigung zustande. Kann seine Anmeldung nicht beru\u0308cksichtigt werden (z.B., wenn das Seminar ausgebucht ist), so erh\u00e4lt er auch hieru\u0308ber eine Information per E-Mail; wir nehmen die nicht beru\u0308cksichtigte Anmeldung dann auf eine Warteliste. Wird ein Seminarplatz frei, so kontaktieren wir die Kunden auf der Warteliste; dies geschieht in der Regel telefonisch. Ist der Kunde nicht erreichbar, so kontaktieren wir den n\u00e4chsten auf der Warteliste gefu\u0308hrten Kunden. Der kontaktierte Kunde kann unser Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung nur unverzu\u0308glich annehmen; hierdurch kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden auch ohne gesonderte Anmeldebest\u00e4tigung zustande.<\/p>\n

5. Eine zus\u00e4tzliche Einladung zu dem gebuchten Seminar mit weiterfu\u0308hrenden Informationen erh\u00e4lt der Kunde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt; der Zugang dieser Einladung ist nicht ma\u00dfgeblich fu\u0308r den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.<\/p>\n

II. Gebu\u0308hren, Zahlungsbedingungen<\/strong>
\n1. Unsere Leistungen werden auf Grundlage der bei der Seminarbeschreibung mitgeteilten Preise abgerechnet (Seminargebu\u0308hr). Diese Preise gelten nur fu\u0308r diese dort aufgefu\u0308hrten Veranstaltungen und das jeweilige Kalenderjahr, in der diese Veranstaltung stattfindet. Fu\u0308r Sonderveranstaltungen, die nicht im \u201eSeminarfu\u0308hrer\u201c enthalten sind, gelten die bei der Beschreibung fu\u0308r dieses Seminar wiedergegebenen Preise. Rabatte und Sonderkonditionen gelten nur nach unserer ausdru\u0308cklichen Best\u00e4tigung, die schriftlich oder in Textform erfolgt.<\/p>\n

2. Die Seminargebu\u0308hren sind 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung f\u00e4llig, abzu\u0308glich geleisteter Vorauszahlungen.
\nBei Buchungen innerhalb der letzten 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind die Seminargebu\u0308hren sofort zur Zahlung f\u00e4llig, sp\u00e4testens hat die Zahlung bis zum Veranstaltungsbeginn zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so behalten wir uns vor, den Kunden nach einmaliger Mahnung von der Seminarteilnahme auszuschlie\u00dfen und vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten.<\/p>\n

3. Unbeschadet Ziffer II. 2. behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung vom Kunden zu verlangen. Wird diese nicht binnen der von uns gesetzten Frist geleistet, so sind wir nach einmaliger Mahnung berechtigt vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten.<\/p>\n

4. Wenn uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gef\u00e4hrdet ist, z.B. der Kunde seine Zahlungen einstellt, u\u0308berschuldet ist, u\u0308ber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen jedenfalls sofort f\u00e4llig. Wir sind dann berechtigt, wahlweise unsere weiteren Leistungen zu verweigern, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abh\u00e4ngig zu machen, entgegengenommene Schecks oder Wechsel vor Verfall zuru\u0308ckzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag schadensersatzfrei zuru\u0308ckzutreten.<\/p>\n

5. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 9%-Punkten u\u0308ber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB; ist der Kunde ein Verbraucher, so berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten u\u0308ber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB . Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

III. Arbeitsunterlagen\/Urheberrechte<\/strong>
\n1. Ein Anspruch auf die Lieferung oder Bereitstellung die Veranstaltung begleitenden Materials, sei es in Druckform oder elektronischer Form (z.B. Skript), besteht nicht, sofern und soweit dies nicht in der Seminarbeschreibung ausdru\u0308cklich zugesagt wird.<\/p>\n

2. An s\u00e4mtlichen Seminarunterlagen und sonstigen Unterlagen und Materialien, sofern wir diese bereitstellen, behalten wir uns die uns zustehenden Urheberrechte vor, insbesondere das Recht zu Vervielf\u00e4ltigung. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdru\u0308cklichen vorherigen Zustimmung. Bereitgestellte Seminarunterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, dass Haftung und Gew\u00e4hr fu\u0308r Vollst\u00e4ndigkeit, Inhalt und Qualit\u00e4t ausgeschlossen sind. Diese Regelungen gelten entsprechend auch fu\u0308r sonstige von Dozenten (zus\u00e4tzlich) u\u0308berlassene begleitende Unterlagen und Materialien, an denen diese ein Urheberrecht haben und die diese den Kunden bzw. Seminarteilnehmern zur Verfu\u0308gung stellen, soweit der Kunde nicht mit dem Dozenten eine abweichende Vereinbarung trifft.<\/p>\n

IV. Absage\/\u00c4nderungen\/Leistungen<\/strong>
\n1. Die Seminare werden von unseren Dozenten oder hierfu\u0308r von uns beauftragten Dozenten durchgefu\u0308hrt, die wir unter Beru\u0308cksichtigung deren Eignung nach unserem Ermessen ausw\u00e4hlen. Der Kunde oder der Seminarteilnehmer hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Dozenten.<\/p>\n

2. Wird ein Seminar (ggf. parallel) von unterschiedlichen Dozenten abgehalten, so hat der Kunde oder der Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Dozenten und der Teilnahme an der, von diesem gehaltenen Veranstaltung. Die \u00c4nderung des Dozenten behalten wir uns jederzeit vor, insbesondere fu\u0308r den Fall der Erkrankung eines Dozenten.<\/p>\n

3. Kann bei Verhinderung eines Dozenten aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung, Reiseunf\u00e4higkeit) kein geeigneter Ersatzdozent gestellt werden, so behalten wir uns die \u2013 auch kurzfristige \u2013 Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.<\/p>\n

4. Wir behalten uns die Absage der Veranstaltung aus wichtigen von uns nicht zu vertretenden Gru\u0308nden vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.<\/p>\n

5. Voraussetzung der Durchfu\u0308hrung einer Veranstaltung ist das Erreichen einer Mindestanzahl von angemeldeten Teilnehmern. Wird diese Mindestanzahl nicht erreicht oder durch Absagen von Teilnehmern unterschritten, so behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6. Die Absage hat sp\u00e4testens 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn gegenu\u0308ber dem Kunden zu erfolgen. Die Mindestteilnehmerzahl teilen wir dem Kunden auf dessen Anfrage gerne mit.<\/p>\n

6. Bei Absage einer Veranstaltung durch uns werden bereits geleistete Seminargebu\u0308hren und Vorauszahlungen dem Kunden erstattet. Daru\u0308ber hinaus haften wir nur nach den Regelungen der Ziffer VI. (Haftungsbegrenzung).<\/p>\n

7. Mit der Einladung (vgl. I. Ziff. 5.) erh\u00e4lt der Kunde ein Programm, das die Seminarinhalte und Seminarziele ebenfalls beschreibt. \u00c4nderungen sind gem\u00e4\u00df nachfolgender Ziffer 8. m\u00f6glich.<\/p>\n

8. Wir behalten uns \u00c4nderungen der Veranstaltungsinhalte auch nach Vertragsschluss vor, soweit hierdurch die Seminarinhalte und Seminarziele nicht wesentlich ver\u00e4ndert werden. \u00c4nderungen, die allein den \u00e4u\u00dferen Ablauf der Veranstaltung betreffen sind jederzeit m\u00f6glich; dies sind insbesondere \u00c4nderungen a) des Veranstaltungsgeb\u00e4udes innerhalb des Veranstaltungsortes Bad Salzschlirf, b) des Veranstaltungsraums innerhalb des Veranstaltungsgeb\u00e4udes, c) nicht wesentliche \u00c4nderungen im zeitlichen Ablauf.<\/p>\n

9. Gesetzestexte und Texte von Verwaltungsvorschriften werden von uns nicht gestellt. Sonstige Leistungen schulden wir nur, wenn dies mit dem Kunden ausdru\u0308cklich vereinbart ist oder sich aus der Seminarbeschreibung ergibt. Insbesondere schulden wir nicht die Unterbringung des Seminarteilnehmers zur \u00dcbernachtung; sofern wir eine Unterbringung und Verpflegungsleistungen vermitteln, kommt ein Vertragsverh\u00e4ltnis nur zwischen dem Kunden oder dem Seminarteilnehmer einerseits und dem Beherbergungsbetrieb und\/oder gastronomischen Betrieb andererseits zustande.<\/p>\n

V. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen<\/strong>
\n1. Der Kunde kann eine erfolgte Buchung jederzeit vor Veranstaltungsbeginn stornieren und damit vom Vertrag zuru\u0308cktreten. Dies kann schriftlich oder in Textform erfolgen, wobei die Textform (z.B. per E-Mail) genu\u0308gt. Im Falle der Stornierung werden Bearbeitungsgebu\u0308hren in Abh\u00e4ngigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung (ma\u00dfgebend ist der Eingang der Erkl\u00e4rung bei uns) und des Seminarpreises berechnet und sind vom Kunden zu entrichten.
\nDie Bearbeitungsgebu\u0308hren bei Stornierung oder Umbuchung betragen:<\/p>\n

a) Stornierungen oder Umbuchungen bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei.<\/p>\n

b) Erfolgt eine Stornierung oder Umbuchung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so betr\u00e4gt die Bearbeitungsgebu\u0308hr 50% des Seminarpreises.
\n(Beispiel: Eine Buchung fu\u0308r eine Veranstaltung am 29. Juni k\u00f6nnte bis zum Ablauf des 18. Mai in der Form der Ziffer 1. Satz 2 durch eine bei uns eingehende Erkl\u00e4rung kostenfrei storniert oder umgebucht werden. Fu\u0308r Stornierungen oder Umbuchungen, die ab dem 19. Mai bei uns eingingen, werden 50 % des Seminarpreises als Bearbeitungsgebu\u0308hr erhoben.)<\/p>\n

c) Erfolgt die Stornierung oder Umbuchung erst drei Werktage oder sp\u00e4ter vor Seminarbeginn, so betr\u00e4gt die Bearbeitungsgebu\u0308hr 75 % des Seminarpreises.
\nDem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungsgebu\u0308hr.<\/p>\n

2. Ein Anspruch auf eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung oder einen anderen Veranstaltungszeitpunkt besteht nicht, auch wenn solche Umbuchungen im Einzelfall auf Kundenwunsch von uns durchgefu\u0308hrt werden. Nehmen wir eine Umbuchung auf Kundenwunsch vor, so gilt die urspru\u0308nglich gebuchte Veranstaltung als storniert und wir behalten uns vor, dem Kunden die Bearbeitungsgebu\u0308hren gem. Ziffer 1. zu berechnen.<\/p>\n

3. Bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers werden 80 % des Seminarpreises berechnet, sofern nicht ein Ersatzteilnehmer benannt werden durfte (siehe I. Ziffer 3.), benannt worden ist und erschienen ist.<\/p>\n

4. Die zu erstattenden Teilnahmegebu\u0308hren fu\u0308r die urspru\u0308nglich gebuchte Veranstaltung, die f\u00e4lligen Teilnahmegebu\u0308hren fu\u0308r die neu gebuchte Veranstaltung (sofern wir ausnahmsweise eine Umbuchung vornehmen) sowie die Bearbeitungsgebu\u0308hr werden miteinander verrechnet. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist vom Kunden auszugleichen. Ein Differenzbetrag zu Gunsten des Kunden wird diesem erstattet. Sofern wir im Einzelfall auf die Berechnung von Bearbeitungsgebu\u0308hren gem. Ziffer 1. verzichten, so geschieht dies aus Kulanz und k\u00f6nnen vom Kunden keine Rechte daraus abgeleitet werden.<\/p>\n

VI. Haftungsbegrenzung<\/strong>
\n1. Wir haften in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfu\u0308llungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im \u00dcbrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu\u0308r die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Leistungsgegenstandes u\u0308bernommen haben. Der Schadensersatzanspruch fu\u0308r die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgefu\u0308hrten F\u00e4lle gegeben ist.<\/p>\n

2. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 1. gelten fu\u0308r alle Schadensersatzanspru\u0308che (insbesondere fu\u0308r Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch fu\u0308r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n

3. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

VII. Datenschutz<\/strong>
\nFu\u0308r die Erfu\u0308llung des Auftrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden und des Teilnehmers erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf den Kunden oder Teilnehmer beziehen. Eine Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknu\u0308pfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung. Wir verarbeiten den Teilnehmer und den Kunden betreffende personenbezogene Daten ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Erfu\u0308llung unserer Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis. Unsere ausfu\u0308hrliche Datenschutzerkl\u00e4rung finden Sie auf unserer Homepage (http:\/\/www.standesbeamte.de) unter dem Punkt \u201eDatenschutzerkl\u00e4rung\u201c. Auf Ihre Bitte hin senden wir Ihnen unsere Datenschutzerkl\u00e4rung gerne zu.<\/p>\n

VIII. Widerrufsrecht (Nur fu\u0308r Verbraucher)<\/strong>
\nIst der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen zu.
\nEin Widerruf eines Vertrages u\u0308ber die Teilnahme an einer Veranstaltung ist l\u00e4ngstens bis zum Beginn der Veranstaltung m\u00f6glich. Mit der Buchung einer Veranstaltung, die binnen 14 Tage ab Vertragsschluss stattfindet, erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir mit der Durchfu\u0308hrung der Veranstaltung und damit mit der Ausfu\u0308hrung unserer Leistungen beginnen.<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider admin_label=“Divider“ color=“#ffffff“ show_divider=“on“ divider_style=“solid“ divider_position=“center“ hide_on_mobile=“on“ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||margin-top: 2% !important;||max-width:1100px;||“]\n[\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“]\n

Widerrufsbelehrung (gilt nur f\u00fcr Verbraucher):<\/h4>\n

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u00a0Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. Bahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf, Deutschland
\nTel.: 0049 (0) 6648 93140
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/p>\n

mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. F\u00fcr den Widerruf k\u00f6nnen Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:<\/p>\n

Muster-Widerrufsformular:<\/strong>
\n(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)
\n\u2013 An:
\nBundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/p>\n

\u2013 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
\n\u2013 Bestellt am (*)\/erhalten am (*)
\n\u2013 Name des\/der Verbraucher(s)
\n\u2013 Anschrift des\/der Verbraucher(s)
\n\u2013 Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n\u2013 Datum:
\n(*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n

Folgen des Widerrufs:<\/strong>
\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n

Bei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschlie\u00dflich Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben). Wir k\u00f6nnen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Besondere Hinweise<\/strong>
\nIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollst\u00e4ndig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon best\u00e4tigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch uns verlieren.<\/p>\n

Ende der Widerrufsbelehrung<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider admin_label=“Divider“ color=“#ffffff“ show_divider=“on“ divider_style=“solid“ divider_position=“center“ hide_on_mobile=“on“ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||||max-width:1100px;“]\n[\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“ custom_css_main_element=“margin-top:2% !important;“]\n

IX. Au\u00dfergerichtliche Streitschlichtung<\/strong><\/p>\n

Teilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gem\u00e4\u00df Verordnung (EU) Nr. 524\/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 und unter der Internetadresse:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr
\nUnsere E-Mail-Adresse lautet: info@standesbeamte.de
\nNach \u00a7 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n

X. Verj\u00e4hrung<\/strong>
\nGegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften. Gegen\u00fcber anderen Kunden gilt:<\/p>\n

1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln der Lieferungen\/Leistungen \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 betr\u00e4gt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm\u00e4ngel bei unbeweglichen Sachen), \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch des Unternehmers) oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen F\u00e4lle unterliegen einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n

2. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.<\/p>\n

3. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Ma\u00dfgabe:\u2028a) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefer-\/Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben.
\nb) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf), in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.\u2028Die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n

4. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Anspr\u00fcchen mit dem Abschluss der Leistungserbringung\/Ablieferung.<\/p>\n

5. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.<\/p>\n

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; f\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.<\/p>\n

7. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

X. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong>
\n1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen und Zahlungen und als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n

\fXI. Rechtsg\u00fcltigkeit<\/strong>
\n1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n

2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Bad Salzschlirf, Mai 2020<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row admin_label=“Row“ make_fullwidth=“on“ use_custom_width=“off“ width_unit=“on“ use_custom_gutter=“on“ gutter_width=“0″ padding_mobile=“off“ allow_player_pause=“off“ parallax=“off“ parallax_method=“off“ make_equal=“off“ parallax_1=“off“ parallax_method_1=“off“ column_padding_mobile=“on“ custom_css_main_element=“max-height: 100% !important;“ background_color=“#adadad“ disabled_on=“on|on|on“ disabled=“on“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“]\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des
\nBundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.<\/h2>\n

Version: I\/2018<\/p>\n

Allgemeines:<\/strong><\/p>\n

1. Es gelten ausschlie\u00dflich unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und zwar gegen\u00fcber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB (Kunde). Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von beteiligten Personen in der m\u00e4nnlichen Sprachform die Rede ist, sind damit auch weibliche Personen umfasst; dies geschieht allein aus Gr\u00fcnden des Erhalts der \u00dcbersichtlichkeit des Textes.<\/p>\n

2. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr von uns durchgef\u00fchrte Veranstaltungen, insbesondere f\u00fcr die Veranstaltungen der Akademie f\u00fcr Personenstandswesen und der Akademie f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und Meldewesen.<\/p>\n

3. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprechen, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Leistung selbst Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Teilnehmer vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n

4. Unsere fr\u00fcheren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlieren hiermit ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

I. Anmeldung, Seminarbeschreibung, Seminarteilnehmer<\/strong><\/p>\n

1. Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen (nachfolgend auch Seminar(e) genannt) k\u00f6nnen \u00fcber das Online-Anmeldeformular auf unserer Homepage im Internet erfolgen (Buchung). Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Mit der Auswahl des beim Online-Anmeldeformular befindlichen Best\u00e4tigungsfeldes zur Geltung dieser AGB erkl\u00e4rt der Kunde, dass er mit der Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einverstanden ist. Ist der Anmeldende nicht zugleich der Kunde, so best\u00e4tigt der Anmeldende dadurch zugleich, dass er durch den von ihm benannten Kunden zur Anmeldung bevollm\u00e4chtigt\/berechtigt ist und die Zustimmung zur Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Kunden erteilen darf.<\/p>\n

2. Die Seminare werden durch die Benennung der Seminarinhalte und Seminarziele im von uns herausgegebenen \u201eSeminarf\u00fchrer\u201c oder auf unserer Homepage (www.standesbeamte.de und Unterseiten) beschrieben (Seminarbeschreibung). Der Inhalt von dort nicht aufgef\u00fchrten Seminaren und Veranstaltungen ergibt sich aus den Beschreibungen in sonstigen von uns publizierten Veranstaltungshinweisen und Informationsmaterialien. \u00c4nderungen sind gem\u00e4\u00df der Regelungen von IV. Ziffer 8. m\u00f6glich.<\/p>\n

3. Der Kunde hat in der Anmeldung die Person(en) zu benennen, die an der Veranstaltung teilnimmt\/teilnehmen (Seminarteilnehmer). Die Benennung eines anderen Teilnehmers oder die Entsendung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit m\u00f6glich; dies gilt jedoch nicht f\u00fcr solche Veranstaltungen, bei denen die Person des Teilnehmers verbindlich zu benennen ist und wenn darauf in der Seminarbeschreibung hingewiesen wurde. Vertragspartner ist und bleibt stets der Kunde, der die Anmeldung vorgenommen hat.<\/p>\n

4. Der Kunde erh\u00e4lt von uns in Textform eine Mitteilungen \u00fcber den Eingang der Anmeldung, die per E-Mail \u00fcbermittelt wird, sofern seine Anmeldung ber\u00fccksichtigt werden kann (Anmeldebest\u00e4tigung). Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit dieser Anmeldebest\u00e4tigung zustande. Kann seine Anmeldung nicht ber\u00fccksichtigt werden (z.B. wenn das Seminar ausgebucht ist), so erh\u00e4lt er auch hier\u00fcber eine Information per E-Mail; wir nehmen die nicht ber\u00fccksichtigte Anmeldung dann auf einen Warteliste. Wird ein Seminarplatz frei, so kontaktieren wir die Kunden auf der Warteliste; dies geschieht in der Regel telefonisch. Ist der Kunde nicht erreichbar, so kontaktieren wir den n\u00e4chsten auf der Warteliste gef\u00fchrten Kunden. Der kontaktierte Kunde kann unser Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung nur unverz\u00fcglich annehmen; hierdurch kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden auch ohne gesonderte Anmeldebest\u00e4tigung zustande.<\/p>\n

5. Eine zus\u00e4tzliche Einladung zu dem gebuchten Seminar mit weiterf\u00fchrenden Informationen erh\u00e4lt der Kunde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt; der Zugang dieser Einladung ist nicht ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.<\/p>\n

II. Geb\u00fchren, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

1. Unsere Leistungen werden auf Grundlage der bei der Seminarbeschreibung mitgeteilten Preise abgerechnet (Seminargeb\u00fchr). Diese Preise gelten nur f\u00fcr diese dort aufgef\u00fchrten Veranstaltungen und das jeweilige Kalenderjahr, in der diese Veranstaltung stattfindet. F\u00fcr Sonderveranstaltungen, die nicht im \u201eSeminarf\u00fchrer\u201c enthalten sind, gelten die bei der Beschreibung f\u00fcr dieses Seminar wiedergegebenen Preise. Rabatte und Sonderkonditionen gelten nur nach unserer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung, die schriftlich oder in Textform erfolgt.<\/p>\n

2. Die Seminargeb\u00fchren sind 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung f\u00e4llig, abz\u00fcglich geleisteter Vorauszahlungen gem. II. 2. Bei Buchungen innerhalb der letzten 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind die Seminargeb\u00fchren sofort zur Zahlung f\u00e4llig, sp\u00e4testens hat die Zahlung bis zum Veranstaltungsbeginn zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so behalten wir uns vor, den Kunden nach einmaliger Mahnung von der Seminarteilnahme auszuschlie\u00dfen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

3. Unbeschadet Ziffer II. 2. behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung vom Kunden zu verlangen. Wird diese nicht binnen der von uns gesetzten Frist geleistet, so sind wir nach einmaliger Mahnung berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

4. Wenn uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gef\u00e4hrdet ist, z.B. der Kunde seine Zahlungen einstellt, \u00fcberschuldet ist, \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen jedenfalls sofort f\u00e4llig. Wir sind dann berechtigt, wahlweise unsere weiteren Leistungen zu verweigern, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abh\u00e4ngig zu machen, entgegengenommene Schecks oder Wechsel vor Verfall zur\u00fcckzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag schadensersatzfrei zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

5. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 9%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB; ist der Kunde ein Verbraucher, so berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB . Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

III. Arbeitsunterlagen\/Urheberrechte<\/strong><\/p>\n

1. Ein Anspruch auf die Lieferung oder Bereitstellung die Veranstaltung begleitenden Materials, sei es in Druckform oder elektronischer Form (z.B. Skript), besteht nicht, sofern und soweit dies nicht in der Seminarbeschreibung ausdr\u00fccklich zugesagt wird.<\/p>\n

2. An s\u00e4mtlichen Seminarunterlagen und sonstigen Unterlagen und Materialien, sofern wir diese bereitstellen, behalten wir uns die uns zustehenden Urheberrechte vor, insbesondere das Recht zu Vervielf\u00e4ltigung. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen Zustimmung. Bereitgestellte Seminarunterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, dass Haftung und Gew\u00e4hr f\u00fcr Vollst\u00e4ndigkeit, Inhalt und Qualit\u00e4t ausgeschlossen sind. Diese Regelungen gelten entsprechend auch f\u00fcr sonstige von Dozenten (zus\u00e4tzlich) \u00fcberlassene begleitende Unterlagen und Materialien, an denen diese ein Urheberrecht haben und die diese den Kunden bzw. Seminarteilnehmern zur Verf\u00fcgung stellen, soweit der Kunde nicht mit dem Dozenten eine abweichende Vereinbarung trifft.<\/p>\n

IV. Absage\/\u00c4nderungen\/Leistungen<\/strong><\/p>\n

1. Die Seminare werden von unseren Dozenten oder hierf\u00fcr von uns beauftragten Dozenten durchgef\u00fchrt, die wir unter Ber\u00fccksichtigung deren Eignung nach unserem Ermessen ausw\u00e4hlen. Der Kunde oder der Seminarteilnehmer hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Dozenten.<\/p>\n

2. Wird ein Seminar (ggf. parallel) von unterschiedlichen Dozenten abgehalten, so hat der Kunde oder der Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Dozenten und der Teilnahme an der von diesem gehaltenen Veranstaltung. Die \u00c4nderung des Dozenten behalten wir uns jederzeit vor, insbesondere f\u00fcr den Fall der Erkrankung eines Dozenten.<\/p>\n

3. Kann bei Verhinderung eines Dozenten aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung, Reiseunf\u00e4higkeit) kein geeigneter Ersatzdozent gestellt werden, so behalten wir uns die \u2013 auch kurzfristige \u2013 Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.<\/p>\n

4. Wir behalten uns die Absage der Veranstaltung aus wichtigen von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6.<\/p>\n

5. Voraussetzung der Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung ist das Erreichen einer Mindestanzahl von angemeldeten Teilnehmern. Wird diese Mindestanzahl nicht erreicht oder durch Absagen von Teilnehmern unterschritten, so behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor; in diesem Fall gilt die Regelung IV. Ziffer 6. Die Absage hat sp\u00e4testens 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn gegen\u00fcber dem Kunden zu erfolgen. Die Mindestteilnehmerzahl teilen wir dem Kunden auf dessen Anfrage gerne mit.<\/p>\n

6. Bei Absage einer Veranstaltung durch uns werden bereits geleistete Seminargeb\u00fchren und Vorauszahlungen dem Kunden erstattet. Dar\u00fcber hinaus haften wir nur nach den Regelungen der Ziffer VI. (Haftungsbegrenzung).<\/p>\n

7. Mit der Einladung (vgl. I. Ziff. 5.) erh\u00e4lt der Kunde ein Programm, das die Seminarinhalte und Seminarziele ebenfalls beschreibt. \u00c4nderungen sind gem\u00e4\u00df nachfolgender Ziffer 8. m\u00f6glich.<\/p>\n

8. Wir behalten uns \u00c4nderungen der Veranstaltungsinhalte auch nach Vertragsschluss vor, soweit hierdurch die Seminarinhalte und Seminarziele nicht wesentlich ver\u00e4ndert werden. \u00c4nderungen, die allein den \u00e4u\u00dferen Ablauf der Veranstaltung betreffen sind jederzeit m\u00f6glich; dies sind insbesondere \u00c4nderungen
\na) des Veranstaltungsgeb\u00e4udes innerhalb des Veranstaltungsortes Bad Salzschlirf, \u2028b) des Veranstaltungsraums innerhalb des Veranstaltungsgeb\u00e4udes,\u2028c) nicht wesentliche \u00c4nderungen im zeitlichen Ablauf.<\/p>\n

9. Gesetzestexte und Texte von Verwaltungsvorschriften werden von uns nicht gestellt. Sonstige Leistungen schulden wir nur, wenn dies mit dem Kunden ausdr\u00fccklich vereinbart ist oder sich aus der Seminarbeschreibung ergibt. Insbesondere schulden wir nicht die Unterbringung des Seminarteilnehmers zur \u00dcbernachtung; sofern wir eine Unterbringung und Verpflegungsleistungen vermitteln, kommt ein Vertragsverh\u00e4ltnis nur zwischen dem Kunden oder dem Seminarteilnehmer einerseits und dem Beherbergungsbetrieb und\/oder gastronomischen Betrieb andererseits zustande.<\/p>\n

V. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen<\/strong><\/p>\n

1. Der Kunde kann eine erfolgte Buchung jederzeit vor Veranstaltungsbeginn stornieren und damit vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dies kann schriftlich oder in Textform erfolgen, wobei die Textform (z.B. per E-Mail) gen\u00fcgt. Im Falle der Stornierung werden Bearbeitungsgeb\u00fchren in Abh\u00e4ngigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung (ma\u00dfgebend ist der Eingang der Erkl\u00e4rung bei uns) und des Seminarpreises berechnet und sind vom Kunden zu entrichten.
\nDie Bearbeitungsgeb\u00fchren bei Stornierung betragen:
\na) Eine Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei.
\nb) Erfolgt eine Stornierung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so betr\u00e4gt die Bearbeitungsgeb\u00fchr 25% des Seminarpreises.
\n(Beispiel: Eine Buchung f\u00fcr eine Veranstaltung am 28. Februar k\u00f6nnte bis zum Ablauf des 14. Februar in der Form der Ziffer 1. Satz 2 durch eine bei uns eingehende Erkl\u00e4rung kostenfrei storniert werden. F\u00fcr Stornierungen, die ab dem 15. Februar bei uns eingingen, w\u00fcrden 25% des Seminarpreises als Bearbeitungsgeb\u00fchr erhoben.)
\nDem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungsgeb\u00fchr.<\/p>\n

2. Ein Anspruch auf eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung oder einen anderen Veranstaltungszeitpunkt besteht nicht, auch wenn solche Umbuchungen im Einzelfall auf Kundenwunsch von uns durchgef\u00fchrt werden. Nehmen wir eine Umbuchung auf Kundenwunsch vor, so gilt die urspr\u00fcnglich gebuchte Veranstaltung als storniert und wir behalten uns vor, dem Kunden die Bearbeitungsgeb\u00fchren gem. Ziffer 1. zu berechnen.<\/p>\n

3. Bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers werden 50 % des Seminarpreises berechnet, sofern nicht ein Ersatzteilnehmer benannt werden durfte (siehe I. Ziffer 3.), benannt worden ist und erschienen ist.<\/p>\n

4. Die zu erstattenden Teilnahmegeb\u00fchren f\u00fcr die urspr\u00fcnglich gebuchte Veranstaltung, die f\u00e4lligen Teilnahmegeb\u00fchren f\u00fcr die neu gebuchte Veranstaltung (sofern wir ausnahmsweise eine Umbuchung vornehmen) sowie die Bearbeitungsgeb\u00fchr werden miteinander verrechnet. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist vom Kunden auszugleichen. Ein Differenzbetrag zu Gunsten des Kunden wird diesem erstattet. Sofern wir im Einzelfall auf die Berechnung von Bearbeitungsgeb\u00fchren gem. Ziffer 1. verzichten, so geschieht dies aus Kulanz und k\u00f6nnen vom Kunden keine Rechte daraus abgeleitet werden.<\/p>\n

VI. Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n

1. Wir haften in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im \u00dcbrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgef\u00fchrten F\u00e4lle gegeben ist.<\/p>\n

2. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 1. gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche (insbesondere f\u00fcr Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n

3. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

VII. Datenschutz<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden und des Teilnehmers erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf den Kunden oder Teilnehmer beziehen. Eine Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung. Wir verarbeiten den Teilnehmer und den Kunden betreffende personenbezogene Daten ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Erf\u00fcllung unserer Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis. Unsere ausf\u00fchrliche Datenschutzerkl\u00e4rung finden Sie auf unserer Homepage (http:\/\/www.standesbeamte.de) unter dem Punkt \u201eDatenschutzerkl\u00e4rung\u201c. Auf Ihre Bitte hin senden wir Ihnen unsere Datenschutzerkl\u00e4rung gerne zu.<\/p>\n

VIII. Widerrufsrecht (Nur f\u00fcr Verbraucher)<\/strong><\/p>\n

Ist der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen zu.<\/p>\n

Ein Widerruf eines Vertrages \u00fcber die Teilnahme an einer Veranstaltung ist l\u00e4ngstens bis zum Beginn der Veranstaltung m\u00f6glich. Mit der Buchung einer Veranstaltung, die binnen 14 Tage ab Vertragsschluss stattfindet, erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir mit der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung und damit mit der Ausf\u00fchrung unserer Leistungen beginnen.<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider admin_label=“Divider“ color=“#ffffff“ show_divider=“on“ divider_style=“solid“ divider_position=“center“ hide_on_mobile=“on“ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||margin-top: 2% !important;||max-width:1100px;||“]\n[\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“]\n

Widerrufsbelehrung (gilt nur f\u00fcr Verbraucher):<\/h4>\n

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u00a0Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n

Bundesverband der
\nDeutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nDeutschland
\nTel.: 0049 (0) 6648 93140
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/em><\/p>\n

mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. F\u00fcr den Widerruf k\u00f6nnen Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:<\/p>\n

Muster-Widerrufsformular:<\/strong><\/p>\n

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p>\n

– An:
\nBundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/p>\n

– Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
\n– Bestellt am (*)\/erhalten am (*)
\n– Name des\/der Verbraucher(s)
\n– Anschrift des\/der Verbraucher(s)
\n– Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n– Datum:<\/p>\n

(*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n

Folgen des Widerrufs:<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.
\nBei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschlie\u00dflich Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben). Wir k\u00f6nnen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Besondere Hinweise<\/strong><\/p>\n

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollst\u00e4ndig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon best\u00e4tigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch uns verlieren.<\/p>\n

Ende der Widerrufsbelehrung<\/p>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider admin_label=“Divider“ color=“#ffffff“ show_divider=“on“ divider_style=“solid“ divider_position=“center“ hide_on_mobile=“on“ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||||max-width:1100px;“]\n[\/et_pb_divider][et_pb_text admin_label=“Text“ background_layout=“dark“ text_orientation=“left“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ module_class=“gray text“ custom_css_main_element=“margin-top:2% !important;“]\n

IX. Au\u00dfergerichtliche Streitschlichtung<\/strong><\/p>\n

Teilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gem\u00e4\u00df Verordnung (EU) Nr. 524\/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 und unter der Internetadresse: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@standesbeamte.de<\/a><\/p>\n

Nach \u00a7 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n

X. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

Gegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften. Gegen\u00fcber anderen Kunden gilt:<\/p>\n

1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln der Lieferungen\/Leistungen \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 betr\u00e4gt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm\u00e4ngel bei unbeweglichen Sachen), \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch des Unternehmers) oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen F\u00e4lle unterliegen einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n

2. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.<\/p>\n

3. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Ma\u00dfgabe:
\na) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefer-\/Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben.
\nb) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf), in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
\nDie Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n

4. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Anspr\u00fcchen mit der Abschluss der Leistungserbringung\/Ablieferung.<\/p>\n

5. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.<\/p>\n

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; f\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.<\/p>\n

7. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

X. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n

1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen und Zahlungen und als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n

XI. Rechtsg\u00fcltigkeit<\/strong><\/p>\n

1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n

2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Bad Salzschlirf, Mai 2018<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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