XIII. Rechtsg\u00fcltigkeit, Schriftform<\/strong><\/h5>\n <\/p>\n
1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n
<\/p>\n
2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
<\/p>\n
3. M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt f\u00fcr den Verzicht auf das Schrifterfordernis.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Bad Salzschlirf, 01. Juli 2019
\n[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ module_class=“gray text“ _builder_version=“4.21.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_layout=“dark“ hover_enabled=“0″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Hotel Haus der Standesbeamten GmbH.<\/h2>\n
Version: II\/2020<\/em><\/p>\nAllgemeines:<\/strong><\/p>\nEs gelten ausschlie\u00dflich unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und zwar gegen\u00fcber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB (Gast). Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von beteiligten Personen in der m\u00e4nnlichen Sprachform die Rede ist, sind damit Personen s\u00e4mtlicher Geschlechter umfasst; dies geschieht allein aus Gr\u00fcnden des Erhalts der \u00dcbersichtlichkeit des Textes.<\/p>\n
Diese AGB gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge bez\u00fcglich der \u00dcberlassung von Hotelzimmern an den Gast zur Beherbergung und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Lieferungen durch das Hotel (Hotelvertrag).<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gastes erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprechen, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Leistung selbst Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Gastes die Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n
Etwaige fr\u00fchere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von uns verlieren hiermit ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n
I. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES<\/strong>
Buchungen unserer Zimmer k\u00f6nnen auch \u00fcber das Online-Buchungsformular im Internet erfolgen (Buchung). Mit der Auswahl des beim Online-Buchungsformular befindlichen Best\u00e4tigungsfeldes zur Geltung dieser AGB erkl\u00e4rt der Gast, dass er mit der Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einverstanden ist. Ist der Buchende nicht zugleich der Gast, so best\u00e4tigt der Buchende dadurch zugleich, dass er durch den von ihm benannten Gast zur Buchung bevollm\u00e4chtigt\/berechtigt ist und die Zustimmung zur Geltung unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Gast erteilen darf.<\/p>\nDer Gast hat in der Buchung die Person(en) zu benennen, die als Gast das Zimmer nutzt. Die Benennung eines anderen Gastes oder die Entsendung eines anderen Gastes (Ersatzgastes) ist jederzeit m\u00f6glich; dies gilt jedoch nicht f\u00fcr solche Buchungen, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an solchen Seminaren des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. stehen, bei denen die Person des Teilnehmers verbindlich zu benennen ist und wenn darauf in der Seminarbeschreibung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. hingewiesen wurde.<\/p>\n
Der Gast erh\u00e4lt von uns in Textform eine Mitteilung \u00fcber den Eingang der Buchung, die per E-Mail \u00fcbermittelt wird, sofern seine Buchung ber\u00fccksichtigt werden kann (Buchungsbest\u00e4tigung). Ein Vertrag zwischen uns und dem Gast kommt mit dieser Buchungsbest\u00e4tigung zustande. Kann seine Buchung nicht ber\u00fccksichtigt werden (z.B., wenn das Hotel ausgebucht ist), so erh\u00e4lt er auch hier\u00fcber eine Information per E-Mail; wir nehmen die nicht ber\u00fccksichtigten Buchungen dann auf eine Warteliste. Wird ein Zimmer frei, so kontaktieren wir den Gast auf der Warteliste; dies geschieht in der Regel telefonisch. Ist der Gast nicht erreichbar, so kontaktieren wir den n\u00e4chsten auf der Warteliste gef\u00fchrten Gast. Der kontaktierte Gast kann unser Angebot nur unverz\u00fcglich annehmen; hierdurch kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Gast auch ohne gesonderte Buchungsbest\u00e4tigung zustande.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen kommt ein Vertrag nur durch die Annahme des Antrags des Gastes auf Abschluss eines Hotelvertrages durch das Hotel in Textform zustande.<\/p>\n
Ist im Rahmen von Veranstaltungen der Veranstalter und\/oder Gast eine politische, religi\u00f6se oder weltanschauliche Gruppierung oder ein Wettbewerber, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zus\u00e4tzlich der Genehmigung durch die Gesch\u00e4ftsleitung. Verschweigt der Veranstalter und\/oder Gast gegen\u00fcber dem Hotel, dass er eine politische, religi\u00f6se oder weltanschauliche Gruppe oder einen Wettbewerber repr\u00e4sentiert, so ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsleitung auch im Nachhinein nicht erteilt, so ist der Vertrag unwirksam und das Hotel zur Leistungsverweigerung berechtigt. In diesem Fall ist der Veranstalter\/Gast zum Ersatz aller im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages vom Hotel get\u00e4tigten Aufwendungen verpflichtet.<\/p>\n
Ist der Besteller nicht gleichzeitig Gast oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner.<\/p>\n
II. Preise, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\nPreise werden mit dem Hotel vereinbart. Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Die Preise verstehen sich einschlie\u00dflich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer. Kurtaxe und etwaige andere kommunale Abgaben sind nicht Preisbestandteil des Preises und der Gast schuldet solche selbst.<\/p>\n
Rechnungen sind grunds\u00e4tzlich nach Erhalt sofort und ohne Abzug von Skonto f\u00e4llig.<\/p>\n
3. Unbeschadet Ziffer 1. und 2. behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung vom Gast zu verlangen. Wird diese nicht binnen der von uns gesetzten Frist geleistet, so sind wir nach einmaliger Mahnung berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
4. Wenn uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Gastes bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gef\u00e4hrdet ist, z.B. der Gast seine Zahlungen einstellt, \u00fcberschuldet ist, \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen jedenfalls sofort f\u00e4llig. Wir sind dann berechtigt, wahlweise unsere weiteren Leistungen zu verweigern, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abh\u00e4ngig zu machen, entgegengenommene Schecks oder Wechsel vor Verfall zur\u00fcckzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag schadensersatzfrei zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
5. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 9%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB; ist der Gast ein Verbraucher, so berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
III. Wertgegenst\u00e4nde des Gastes und Parkplatz
<\/strong>
1. F\u00fcr Gegenst\u00e4nde oder Materialien, die in allgemein zug\u00e4nglichen R\u00e4umen des Hotels, in den technischen Einrichtungen und in den Seminar-\/Konferenzr\u00e4umen des Hotels hinterlassen werden, ist die Haftung f\u00fcr Abhandenkommen, Diebstahl und Besch\u00e4digung ausgeschlossen. In Zimmern erstreckt sich eine Haftung f\u00fcr Abhandenkommen, Diebstahl und Besch\u00e4digung nur auf die Gegenst\u00e4nde und Materialien, die von dem aus dem Hotelvertrag Berechtigten eingebracht wurden. Der Haftungsumfang des Hotels ist au\u00dfer bei Vorsatz oder bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit auf insgesamt maximal EUR 3.000,00 begrenzt.<\/p>\n2. Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf\u00fcgung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch\u00e4digung auf dem Hotelgrundst\u00fcck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge haftet das Hotel nur nach Ma\u00dfgabe der Regelungen unter VII. Ziffer 2. F\u00fcr Inhalte der auf dem Hotelgrundst\u00fcck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge haftet das Hotel nur nach Ma\u00dfgabe der Regelungen unter III. Ziffer 1.<\/p>\n
IV. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen<\/strong>
Der Gast kann eine erfolgte Buchung jederzeit vor Anreise stornieren und damit vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dies kann ausschlie\u00dflich schriftlich oder in Textform erfolgen, wobei die Textform (z.B. per E-Mail) gen\u00fcgt. Im Falle der Stornierung wird eine Ausfallentsch\u00e4digung in Abh\u00e4ngigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung (ma\u00dfgebend ist der Eingang der Erkl\u00e4rung bei uns) und des vereinbarten Zimmerpreises berechnet und ist vom Gast zu entrichten.<\/p>\nDie Ausfallentsch\u00e4digung bei Stornierung betr\u00e4gt:<\/p>\n
a) Eine Stornierung bis 6 Wochen vor Anreise ist kostenfrei m\u00f6glich.<\/p>\n
b) Erfolgt eine Stornierung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als sechs Wochen vor Anreise, so betr\u00e4gt die Ausfallentsch\u00e4digung 50 % des Zimmerpreises.
(Beispiel: Eine Buchung f\u00fcr eine Anreise am 29. Juni k\u00f6nnte bis zum Ablauf des 18. Mai in der Form der Ziffer 1. Satz 2 durch eine bei uns eingehende Erkl\u00e4rung kostenfrei storniert werden. F\u00fcr Stornierungen, die ab dem 19. Mai bei uns eingingen, w\u00fcrden 50 % des Zimmerpreises als Ausfallentsch\u00e4digung erhoben.)
c) Erfolgt die Stornierung erst drei Werktage oder sp\u00e4ter vor der Anreise, so betr\u00e4gt die Ausfallentsch\u00e4digung 75 % des Zimmerpreises.<\/p>\n
Ein Anspruch auf eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum besteht nicht, auch wenn solche Umbuchungen im Einzelfall auf Wunsch des Gastes von uns durchgef\u00fchrt werden. Nehmen wir eine Umbuchung auf Wunsch des Gastes vor, so gilt die urspr\u00fcngliche Buchung als storniert und wir behalten uns vor, dem Gast die Ausfallentsch\u00e4digung gem. Ziffer 1. zu berechnen.<\/p>\n
Bei Nichterscheinen des Gastes oder einer vorzeitigen Abreise behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Verg\u00fctung unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Vermietungen. Sollte das Zimmer nicht ersatzweise vermietet werden, wird der Abzug f\u00fcr ersparte Aufwendungen bzw. die Ausfallentsch\u00e4digung wie folgt pauschaliert.<\/p>\n
Die Ausfallentsch\u00e4digung betr\u00e4gt:
a) 90% des vereinbarten Preises f\u00fcr \u00dcbernachtungen mit oder ohne Fr\u00fchst\u00fcck.
b) 70% des vereinbarten Preises f\u00fcr \u00dcbernachtungen mit Halbpension.
c) 60% des vereinbarten Preises f\u00fcr \u00dcbernachtungen mit Vollpension.<\/p>\n
Der zu erstattende Zimmerpreis, der f\u00e4llige Zimmerpreis f\u00fcr die neue Buchung (sofern wir ausnahmsweise eine Umbuchung vornehmen) sowie die Ausfallentsch\u00e4digung werden miteinander verrechnet. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist vom Gast auszugleichen. Ein Differenzbetrag zu Gunsten des Gastes wird diesem erstattet. Sofern wir im Einzelfall auf die Berechnung einer Ausfallentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df Ziffer 1. verzichten, so geschieht dies aus Kulanz und k\u00f6nnen vom Gast keine Rechte daraus abgeleitet werden.<\/p>\n
Dem Gast ist es gestattet nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist.<\/p>\n
V. Rauchverbot und Verzehrverbot mitgebrachter Speisen und Verbot Untervermietung<\/strong><\/p>\n1. In den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getr\u00e4nken untersagt.<\/p>\n
2. Es besteht Rauchverbot in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen des Hotels und den Zimmern.<\/p>\n
3. Raucht der Gast entgegen Ziffer 2. im Zimmer, so hat der Gast an das Hotel eine Vertragsstrafe zu zahlen. Als Vertragsstrafe wird ein Betrag in H\u00f6he von 150,00 \u20ac vereinbart. Das Recht des Hotels, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
4. Die Weiter- oder Untervermietung eines Zimmers sowie eine andere Nutzung als zu Beherbergungszwecken sind ohne vorherige Zustimmung des Hotels in Textform unzul\u00e4ssig. Insoweit gilt, dass \u00a7 540 Absatz 1 Satz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) abbedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.<\/p>\n
VI. Recht des Hotels zum R\u00fccktritt<\/strong><\/p>\n1. Wird eine gem\u00e4\u00df II. Ziffer 3. vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n
2. Erfolgt eine Buchung eines Zimmers im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Seminars des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. in Bad Salzschlirf und wird dieses Seminar gleich aus welchem\u00a0 Grund vom Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. abgesagt, ist das Hotel und der Gast berechtigt vom Hotelvertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall gilt die Regelung VI. Ziffer 4.<\/p>\n
3. Bei einem R\u00fccktritt aufgrund von Absage nach VI. Ziffer 3. durch den Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. \u00a0werden bereits geleistete Zahlungen und Vorauszahlungen dem Gast erstattet. Stornokosten werden vom Gast nicht erhoben. Dar\u00fcber hinaus haften wir nur nach den Regelungen der Ziffer VII. (Haftungsbegrenzung).
Au\u00dferdem ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au\u00dferordentlich zur\u00fcckzutreten. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor,
a) wenn durch den Gast der Gesch\u00e4ftsbetrieb oder die Sicherheit des Hotels oder anderer G\u00e4ste gef\u00e4hrdet wird.
b) im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, wenn dadurch die Leistung des Hotels unm\u00f6glich, unzumutbar oder f\u00fcr den Gast ohne Interesse ist.
c) wenn Zimmer oder R\u00e4ume schuldhaft unter irref\u00fchrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen vom Gast gebucht werden. Wesentlich ist dabei insbesondere die Identit\u00e4t des Gastes, die Zahlungsf\u00e4higkeit oder der Aufenthaltszweck.
d) wenn der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.
e) wenn der Gast gegen die Regelungen unter V. verst\u00f6\u00dft.
Tritt das Hotel berechtigterweise gem\u00e4\u00df VI. Ziffer 5. vom Vertrag zur\u00fcck, hat der Gast keinen Anspruch auf Schadensersatz.<\/p>\n
VII. Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\nDer Gast ist verpflichtet, etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich im Hotel anzuzeigen. Anspr\u00fcche des Gastes sind innerhalb eines Monates nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegen\u00fcber dem Hotel schriftlich oder in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Gast nur Anspr\u00fcche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Wir haften in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im \u00dcbrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz\u00a01 oder Satz\u00a02 aufgef\u00fchrten F\u00e4lle gegeben ist.
Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2. gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche (insbesondere f\u00fcr Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Gastes ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n
VIII. \u00dcbergabe und \u2013R\u00fcckgabe von Zimmern<\/strong><\/p>\n1. Das Hotel \u00fcbergibt dem Gast am Tag der Anreise das Zimmer ab 16:00 Uhr. Ein Anspruch des Gastes auf fr\u00fchere \u00dcbergabe besteht nicht.<\/p>\n
2. Am Abreisetag ist der Gast verpflichtet, das Zimmer sp\u00e4testens um 10:15 Uhr ger\u00e4umt dem Hotel zu \u00fcbergeben. Bei einer versp\u00e4teten \u00dcbergabe ist das Hotel berechtigt, bei einer Versp\u00e4tung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Preises einer \u00dcbernachtung vom Gast zu verlangen und bei einer Versp\u00e4tung ab 18:00 Uhr 90% des vollen Preises. Dem Gast steht es frei dem Hotel einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<\/p>\n
3. Soweit keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zwischen Gast und Hotel getroffen und diese vom Hotel dem Gast schriftlich oder in Textform best\u00e4tig wurde, hat der Gast keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer.<\/p>\n
IX. Datenschutz<\/strong><\/p>\nF\u00fcr die Erf\u00fcllung des Hotelvertrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Gastes und des Teilnehmers erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf den Kunden oder Teilnehmer beziehen. Eine Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung. Wir verarbeiten den Teilnehmer und den Kunden betreffende personenbezogene Daten ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Erf\u00fcllung unserer Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis. Unsere ausf\u00fchrliche Datenschutzerkl\u00e4rung finden Sie auf unserer Homepage (http:\/\/www.hotel_haus_der_standesbeamten.de) unter dem Punkt \u201eDatenschutzerkl\u00e4rung\u201c. Auf Ihre Bitte hin senden wir Ihnen unsere Datenschutzerkl\u00e4rung gerne zu.
Au\u00dfergerichtliche Streitschlichtung<\/p>\n
Der Gast hat neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gem\u00e4\u00df Verordnung (EU) Nr. 524\/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 und unter der Internetadresse: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info.hotel@standesbeamte.de<\/p>\n
Nach \u00a7 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind auch nicht bereit an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n
XI. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\nAlle Anspr\u00fcche gegen das Hotel verj\u00e4hren in einem Jahr ab Verj\u00e4hrungsbeginn (siehe unten unter Ziffer 3.)<\/p>\n
Dies gilt nicht<\/p>\n
a) im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit das Hotel eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefer-\/Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
b) bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung.<\/p>\n
c) im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf).<\/p>\n
d) in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Anspr\u00fcchen mit Abschluss der Leistungserbringung\/Ablieferung.<\/p>\n
Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.<\/p>\n
XII. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen und Zahlungen und als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Gast an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n
XIII. Rechtsg\u00fcltigkeit, Schriftform<\/strong><\/p>\n1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n
2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
3. M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt f\u00fcr den Verzicht auf das Schrifterfordernis.<\/p>\n
Bad Salzschlirf, 01. Juli 2019<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#ffffff“ divider_position=“center“ disabled_on=“on|on|off“ admin_label=“Divider“ _builder_version=“4.16″ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||margin-top: 2% !important;||max-width:1100px;||“ hide_on_mobile=“on“ global_colors_info=“{}“] [\/et_pb_divider][et_pb_text disabled_on=“on|on|on“ admin_label=“Text“ module_class=“gray text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_layout=“dark“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ disabled=“on“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Widerrufsbelehrung (gilt nur f\u00fcr Verbraucher):<\/h4>\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u00a0Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n
Bundesverband der
\nDeutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nDeutschland
\nTel.: 0049 (0) 6648 93140
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/em><\/p>\nmittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. F\u00fcr den Widerruf k\u00f6nnen Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:<\/p>\n
Muster-Widerrufsformular:<\/strong><\/p>\n(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p>\n
– An:
\nBundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info@standesbeamte.de<\/p>\n
– Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
\n– Bestellt am (*)\/erhalten am (*)
\n– Name des\/der Verbraucher(s)
\n– Anschrift des\/der Verbraucher(s)
\n– Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n– Datum:<\/p>\n
(*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n
Folgen des Widerrufs:<\/strong><\/p>\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.
\nBei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschlie\u00dflich Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben). Wir k\u00f6nnen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Besondere Hinweise<\/strong><\/p>\nIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollst\u00e4ndig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon best\u00e4tigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch uns verlieren.<\/p>\n
Ende der Widerrufsbelehrung
\n[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ module_class=“gray text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_layout=“dark“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Widerrufsbelehrung (gilt nur f\u00fcr Verbraucher):<\/h4>\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u00a0Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n
Hotel Haus der Standesbeamten GmbH
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nDeutschland\u2028Tel.: 0049 (0) 6648 93140
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info.hotel@standesbeamte.de<\/p>\n
mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. F\u00fcr den Widerruf k\u00f6nnen Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:<\/p>\n
Muster-Widerrufsformular:<\/strong>
\n(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)
\n\u2013 An:
\nHotel Haus der Standesbeamten GmbH
\nBahnhofstra\u00dfe 14
\n36364 Bad Salzschlirf
\nFax: 0049 (0) 6648 931414
\nE-Mail: info.hotel@standesbeamte.de<\/p>\n\u2013 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
\n\u2013 Bestellt am (*)\/erhalten am (*)
\n\u2013 Name des\/der Verbraucher(s)
\n\u2013 Anschrift des\/der Verbraucher(s)
\n\u2013 Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)\u2028\u2013 Datum:
\n(*) Unzutreffendes streichen.<\/p>\n
Folgen des Widerrufs:<\/strong>
\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\nBei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschlie\u00dflich Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben). Wir k\u00f6nnen bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschlie\u00dflich Paketdiensten) zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Besondere Hinweise<\/strong>
\nIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollst\u00e4ndig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung zum Beginn der Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon best\u00e4tigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch uns verlieren.<\/p>\nEnde der Widerrufsbelehrung
\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#ffffff“ divider_position=“center“ disabled_on=“on|on|off“ admin_label=“Divider“ _builder_version=“4.16″ custom_css_main_element=“margin-left: 4.8rem !important;||||max-width:1100px;“ hide_on_mobile=“on“ global_colors_info=“{}“] [\/et_pb_divider][et_pb_text disabled_on=“on|on|on“ admin_label=“Text“ module_class=“gray text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_layout=“dark“ custom_css_main_element=“margin-top:2% !important;“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ disabled=“on“ global_colors_info=“{}“]IX. Au\u00dfergerichtliche Streitschlichtung<\/strong><\/p>\nTeilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gem\u00e4\u00df Verordnung (EU) Nr. 524\/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 und unter der Internetadresse: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/p>\n
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@standesbeamte.de<\/a><\/p>\nNach \u00a7 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n
X. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\nGegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften. Gegen\u00fcber anderen Kunden gilt:<\/p>\n
1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln der Lieferungen\/Leistungen \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 betr\u00e4gt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm\u00e4ngel bei unbeweglichen Sachen), \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch des Unternehmers) oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen F\u00e4lle unterliegen einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n
2. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.<\/p>\n
3. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Ma\u00dfgabe:
\na) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefer-\/Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben.
\nb) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf), in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
\nDie Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n
4. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Anspr\u00fcchen mit der Abschluss der Leistungserbringung\/Ablieferung.<\/p>\n
5. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.<\/p>\n
6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; f\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.<\/p>\n
7. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n
X. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen und Zahlungen und als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n
XI. Rechtsg\u00fcltigkeit<\/strong><\/p>\n1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n
2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Bad Salzschlirf, Mai 2018
\n[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text 06.20″ module_class=“gray text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ background_layout=“dark“ custom_css_main_element=“margin-top:2% !important;“ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“ global_colors_info=“{}“]IX. Au\u00dfergerichtliche Streitschlichtung<\/strong><\/p>\nTeilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gem\u00e4\u00df Verordnung (EU) Nr. 524\/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524\/2013 und unter der Internetadresse:<\/p>\n
http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr
\nUnsere E-Mail-Adresse lautet: info.hotel@standesbeamte.de
\nNach \u00a7 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n
X. Verj\u00e4hrung
\n<\/strong>
\nGegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften. Gegen\u00fcber anderen Kunden gilt:<\/p>\n1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln der Lieferungen\/Leistungen \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 betr\u00e4gt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm\u00e4ngel bei unbeweglichen Sachen), \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch des Unternehmers) oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen F\u00e4lle unterliegen einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n
2. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.<\/p>\n
3. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Ma\u00dfgabe:
\na) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefer-\/Leistungsgegenstandes \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
b) Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf), in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.\u2028Die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n
4. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Anspr\u00fcchen mit dem Abschluss der Leistungserbringung\/Ablieferung.<\/p>\n
5. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.<\/p>\n
6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; f\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.<\/p>\n
7. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n
X. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen und Zahlungen und als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen.<\/p>\n
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n
XI. Rechtsg\u00fcltigkeit
\n<\/strong>
\n1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbez\u00fcglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.<\/p>\n2. F\u00fcr das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Bad Salzschlirf, Mai 2018
\nInhaltliche Verantwortung
\nHOTEL HAUS DER STANDESBEAMTEN GmbH
\nBahnhofstr. 14
\n36364 Bad Salzschlirf<\/p>\n
Kontakt
\n<\/strong>
\nTelefon: 06648 \/ 931450
\nTelefax: 06648 \/ 931414
\nE-Mail:\u2028info.hotel@standesbeamte.de<\/p>\nBad Salzschlirf, 15. Juni 2020
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Hds AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. Version: I\/2020 Allgemeines: Es gelten ausschlie\u00dflich unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und zwar gegen\u00fcber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB (Gast). Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von beteiligten Personen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-2839","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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