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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.

Version: I/2019

Allgemeines:

  1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, kommunalen Gebietskörperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (Gast). Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beteiligten Personen in der männlichen Sprachform die Rede ist, sind damit Personen sämtlicher Geschlechter umfasst; dies geschieht allein aus Gründen des Erhalts der Übersichtlichkeit des Textes.

 

  1. Diese AGB gelten für Verträge bezüglich der Überlassung von Hotelzimmern an den Gast zur Beherbergung und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Lieferungen durch das Hotel (Hotelvertrag).

 

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Leistung selbst Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Gastes die Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

Etwaige frühere Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

  1. Zustandekommen des Vertrages
    Buchungen unserer Zimmer können auch über das Online-Buchungsformular im Internet erfolgen (Buchung). Mit der Auswahl des beim Online-Buchungsformular befindlichen Bestätigungsfeldes zur Geltung dieser AGB erklärt der Gast, dass er mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Ist der Buchende nicht zugleich der Gast, so bestätigt der Buchende dadurch zugleich, dass er durch den von ihm benannten Gast zur Buchung bevollmächtigt/berechtigt ist und die Zustimmung zur Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Gast erteilen darf.

 

  1. Der Gast hat in der Buchung die Person(en) zu benennen, die als Gast das Zimmer nutzt. Die Benennung eines anderen Gastes oder die Entsendung eines anderen Gastes (Ersatzgastes) ist jederzeit möglich; dies gilt jedoch nicht für solche Buchungen, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an solchen Seminaren des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. stehen, bei denen die Person des Teilnehmers verbindlich zu benennen ist und wenn darauf in der Seminarbeschreibung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. hingewiesen wurde.

 

  1. Der Gast erhält von uns in Textform eine Mitteilung über den Eingang der Buchung, die per E-Mail übermittelt wird, sofern seine Buchung berücksichtigt werden kann (Buchungsbestätigung). Ein Vertrag zwischen uns und dem Gast kommt mit dieser Buchungsbestätigung zustande. Kann seine Buchung nicht berücksichtigt werden (z.B. wenn das Hotel ausgebucht ist), so erhält er auch hierüber eine Information per E-Mail; wir nehmen die nicht berücksichtigten Buchungen dann auf einen Warteliste. Wird ein Zimmer frei, so kontaktieren wir den Gast auf der Warteliste; dies geschieht in der Regel telefonisch. Ist der Gast nicht erreichbar, so kontaktieren wir den nächsten auf der Warteliste geführten Gast. Der kontaktierte Gast kann unser Angebot nur unverzüglich annehmen; hierdurch kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Gast auch ohne gesonderte Buchungsbestätigung zustande.

 

  1. Im übrigen kommt ein Vertrag nur durch die Annahme des Antrags des Gastes auf Abschluss eines Hotelvertrages durch das Hotel in Textform zustande.

 

  1. Ist im Rahmen von Veranstaltungen der Veranstalter und/oder Gast eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppierung oder ein Wettbewerber, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Geschäftsleitung. Verschweigt der Veranstalter und/oder Gast gegenüber dem Hotel, dass er eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppe oder einen Wettbewerber repräsentiert, so ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung der Geschäftsleitung auch im Nachhinein nicht erteilt, so ist der Vertrag unwirksam und das Hotel zur Leistungsverweigerung berechtigt. In diesem Fall ist der Veranstalter/Gast zum Ersatz aller im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages vom Hotel getätigten Aufwendungen verpflichtet.

 

  1. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Gast oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner.

 

II. Preise, Zahlungsbedingungen

 

  1. Preise werden mit dem Hotel vereinbart. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer. Kurtaxe und etwaige andere kommunale Abgaben sind nicht Preisbestandteil des Preises und der Gast schuldet solche selbst.

 

  1. Rechnungen sind grundsätzlich nach Erhalt sofort und ohne Abzug von Skonto fällig.

 

3. Unbeschadet Ziffer 1. und 2. behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung vom Gast zu verlangen. Wird diese nicht binnen der von uns gesetzten Frist geleistet, so sind wir nach einmaliger Mahnung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Wenn uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Gastes bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, z.B. der Gast seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere Forderungen jedenfalls sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, wahlweise unsere weiteren Leistungen zu verweigern, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, entgegengenommene Schecks oder Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen, oder vom Vertrag schadensersatzfrei zurückzutreten.

 

5. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB; ist der Gast ein Verbraucher, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

III. Wertgegenstände des Gastes und Parkplatz

1. Für Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in den technischen Einrichtungen und in den Seminar-/Konferenzräumen des Hotels hinterlassen werden, ist die Haftung für Abhandenkommen, Diebstahl und Beschädigung ausgeschlossen. In Zimmern erstreckt sich eine Haftung für Abhandenkommen, Diebstahl und Beschädigung nur auf die Gegenstände und Materialien, die von dem aus dem Hotelvertrag Berechtigten eingebracht wurden. Der Haftungsumfang des Hotels ist außer bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit auf insgesamt maximal EUR 3.000,00 begrenzt.

 

2. Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge haftet das Hotel nur nach Maßgabe der Regelungen unter VII. Ziffer 2. Für in den  Inhalte der auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge haftet das Hotel nur nach Maßgabe der Regelungen unter III. Ziffer 1.

 
IV. Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen

1. Der Gast kann eine erfolgte Buchung jederzeit vor Anreise stornieren und damit vom Vertrag zurücktreten. Dies kann ausschließlich schriftlich oder in Textform erfolgen, wobei die Textform (z.B. per E-Mail) genügt. Im Falle der Stornierung werden Bearbeitungsgebühren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung (maßgebend ist der Eingang der Erklärung bei uns) und des Zimmerpreises berechnet und sind vom Gast zu entrichten.

 

Die Bearbeitungsgebühren bei Stornierung betragen:

a) Eine Stornierung bis 2 Wochen vor Anreise ist kostenfrei.

b) Erfolgt eine Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt als 2 Wochen vor Anreise, so beträgt die Bearbeitungsgebühr 25% des Zimmerpreises.

 

(Beispiel: Eine Buchung für eine Anreise am 28. Februar könnte bis zum Ablauf des 14. Februar in der Form der Ziffer 1. Satz 2 durch eine bei uns eingehende Erklärung kostenfrei storniert werden. Für Stornierungen, die ab dem 15. Februar bei uns eingingen, würden 25% des Zimmerpreises als Bearbeitungsgebühr erhoben.)

 

Dem Gast ist es gestattet nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungsgebühr.

 

2. Ein Anspruch auf eine Umbuchung auf einen anderen Zeitraum besteht nicht, auch wenn solche Umbuchungen im Einzelfall auf Wunsch des Gastes von uns durchgeführt werden. Nehmen wir eine Umbuchung auf Wunsch des Gastes vor, so gilt die ursprüngliche Buchung als storniert und wir behalten uns vor, dem Gast die Bearbeitungsgebühren gem. Ziffer 1. zu berechnen.

 

3. Bei Nichterscheinen des Gastes werden 50 % des Zimmerpreises berechnet, sofern nicht ein Ersatzgast benannt werden durfte (siehe I. Ziffer 2.), benannt worden ist und erschienen ist.4. Der zu erstattende Zimmerpreis, der fällige Zimmerpreis für die neue Buchung (sofern wir ausnahmsweise eine Umbuchung vornehmen) sowie die Bearbeitungsgebühr werden miteinander verrechnet. Ein Differenzbetrag zu unseren Gunsten ist vom Gast auszugleichen. Ein Differenzbetrag zu Gunsten des Gastes wird diesem erstattet. Sofern wir im Einzelfall auf die Berechnung von Bearbeitungsgebühren gemäß Ziffer 1. verzichten, so geschieht dies aus Kulanz und können vom Gast keine Rechte daraus abgeleitet werden.

 

 

V. Rauchverbot und Verzehrverbot mitgebrachter Speisen und Verbot Untervermietung

1. In den öffentlich zugänglichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt.

 

2. Es besteht Rauchverbot in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Hotels und den Zimmern.

 

3. Raucht der Gast entgegen Ziffer 2. im Zimmer, so hat der Gast an das Hotel eine Vertragsstrafe zu zahlen. Als Vertragsstrafe wird ein Betrag in Höhe von 150,00 € vereinbart. Das Recht des Hotels, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

4. Die Weiter- oder Untervermietung eines Zimmers sowie eine andere Nutzung als zu Beherbergungszwecken sind ohne vorherige Zustimmung des Hotels in Textform unzulässig. Insoweit gilt, dass § 540 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abbedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.

 

VI. Recht des Hotels zum Rücktritt

 

1. Wird eine gemäß II. Ziffer 3. vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

2. Erfolgt eine Buchung eines Zimmers im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Seminars des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. in Bad Salzschlirf und wird dieses Seminar gleich aus welchem  Grund vom Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. abgesagt, ist das Hotel und der Gast berechtigt vom Hotelvertrag zurückzutreten. In diesem Fall gilt die Regelung VI. Ziffer 4.

 

3. Bei einem Rücktritt aufgrund von Absage nach VI. Ziffer 3. durch den Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.  werden bereits geleistete Zahlungen und Vorauszahlungen dem Gast erstattet. Stornokosten werden vom Gast nicht erhoben. Darüber hinaus haften wir nur nach den Regelungen der Ziffer VII. (Haftungsbegrenzung).

  1. Außerdem ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor,
  2. a) wenn durch den Gast der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des Hotels oder anderer Gäste gefährdet wird.
  3. b) im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung des Hotels unmöglich, unzumutbar oder für den Gast ohne Interesse ist.
  4. c) wenn Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen vom Gast gebucht werden. Wesentlich ist dabei insbesondere die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck.
  5. d) wenn der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.
  6. e) wenn der Gast gegen die Regelungen unter V. verstößt.

Tritt das Hotel berechtigterweise gemäß VI. Ziffer 5. vom Vertrag zurück, hat der Gast keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

VII. Haftungsbegrenzung

 

  1. Der Gast ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich im Hotel anzuzeigen. Ansprüche des Gastes sind innerhalb eines Monates nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber dem Hotel schriftlich oder in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Gast nur Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
  2. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Leistungsgegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
  3. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Gastes ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

VIII. Übergabe und –Rückgabe von Zimmern

 

1. Das Hotel übergibt dem Gast am Tag der Anreise das Zimmer ab 16:00 Uhr. Ein Anspruch des Gastes auf frühere Übergabe besteht nicht.

 

2. Am Abreisetag ist der Gast verpflichtet, das Zimmer spätestens um 10:15 Uhr geräumt dem Hotel zu übergeben. Bei einer verspäteten Übergabe ist das Hotel berechtigt, bei einer Verspätung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Preises einer Übernachtung vom Gast zu verlangen und bei einer Verspätung ab 18:00 Uhr 90% des vollen Preises. Dem Gast steht es frei dem Hotel einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

 

3. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Gast und Hotel getroffen und diese vom Hotel dem Gast schriftlich oder in Textform bestätig wurde, hat der Gast keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer.

 

IX. Datenschutz

Für die Erfüllung des Hotelvertrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Gastes und des Teilnehmers erforderlich. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf den Kunden oder Teilnehmer beziehen. Eine Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Wir verarbeiten den Teilnehmer und den Kunden betreffende personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung unserer Pflichten aus dem Vertragsverhältnis. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage (http://www.hotel_haus_der_standesbeamten.de) unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“. Auf Ihre Bitte hin senden wir Ihnen unsere Datenschutzerklärung gerne zu.

  1. Außergerichtliche Streitschlichtung

 

Der Gast hat neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info.hotel@standesbeamte.de

 

Nach § 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind auch nicht bereit an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

XI. Verjährung

 

  1. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren in einem Jahr ab Verjährungsbeginn (siehe unten unter Ziffer 3.)

 

Dies gilt nicht

 

  1. a) im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit das Hotel eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer-/Leistungsgegenstandes übernommen haben.

 

  1. b) bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

 

  1. c) im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf).

 

  1. d) in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

  1. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit Abschluss der Leistungserbringung/Ablieferung.

 

  1. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

1. Als Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen und als ausschließlicher Gerichtsstand gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Gast an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

 

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

XIII. Rechtsgültigkeit, Schriftform

 

1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbezüglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.

 

2. Für das gesamte Vertragsverhältnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

3. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schrifterfordernis.

 

 

Bad Salzschlirf, 01. Juli 2019

Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher):

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bundesverband der
Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
Bahnhofstraße 14
36364 Bad Salzschlirf
Deutschland
Tel.: 0049 (0) 6648 93140
Fax: 0049 (0) 6648 931414
E-Mail: info@standesbeamte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für den Widerruf können Sie das nachfolgende Musterformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An:
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
Bahnhofstraße 14
36364 Bad Salzschlirf
Fax: 0049 (0) 6648 931414
E-Mail: info@standesbeamte.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Lieferung von Waren besteht diese Verpflichtung zur Erstattung einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Wir können bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschließlich Paketdiensten) zurückgesandt werden können, die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschließlich Paketdiensten) zurückgesandt werden können, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistungen gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Außergerichtliche Streitschlichtung

Teilnehmer haben neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@standesbeamte.de

Nach § 36 VSBG sind wir nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

X. Verjährung

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Gegenüber anderen Kunden gilt:

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

2. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1. gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

3. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1. und Ziffer 2. gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer-/Leistungsgegenstandes übernommen haben.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Abschluss der Leistungserbringung/Ablieferung.

5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 1. Satz 1.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Als Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen und als ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gilt Bad Salzschlirf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XI. Rechtsgültigkeit

1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbezüglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.

2. Für das gesamte Vertragsverhältnis und alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bad Salzschlirf, Mai 2018