Eine Jahr „Ehe für alle“

Am 1. Oktober 2018 hat sich zum ersten Mal das in Kraft treten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gejährt.

Am 30. Juni 2017 hatte der Bundestag den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit „Nein“ und vier enthielten sich der Stimme. Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema war groß.

 

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Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Am 18. September 2018 trat die Arbeitsgemeinschaft Namensrecht zu ihrer ersten Sitzung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zusammen. Regelungen zum Namensrecht finden sich derzeit in verschiedenen Gesetzen, etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), im Namensänderungsgesetz (NamÄndG), im Minderheitennamensänderungsgesetz (MindNamÄndG) oder im Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

 

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Brandenburg setzt Zeichen

Brandenburg setzt Zeichen

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde in unserer Gartenanlage eine Platane gepflanzt. Gespendet wurde der Baum von Gärtnermeister Jörn Martin aus Brandenburg. Der Baum erinnert an den erfolgreichen Standesbeamtentag in Warnemünde und zeigt die Verbundenheit von Jörn Martin zu den Standesbeamtinnen und Standesbeamten.

 

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EVS tagte in Rumänien

Der Europäische Verband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS) veranstaltete seinen 18. Kongress mit dem Titel „Die personenbezogenen Daten – neue Herausforderungen für die europäischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten“ vom 06. bis 09. Juni 2018 in Iaşî, Rumänien. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 9 Nationen trafen sich, um sich über die neuesten Entwicklungen im Standesamtswesen im Bereich der EU und auf nationaler Ebene zu informieren und den internationalen Austausch zu pflegen. Im Mittelpunkt der 12 Fachvorträge standen die Themen „Schutz personenbezogener Daten (EU-DSGVO)“ und „Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Daten bei der Registrierung“. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

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Fortbildung unserer Dozenten

Fortbildung unserer Dozenten

Der Einladung zum Dozentenseminar folgten wieder zahlreiche Dozentinnen und Dozenten der Akademie für Personenstandswesen als auch der Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen des Bundesverbandes e.V. (BDS), um sich während eines Wochenendes in der Thematik „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ sowie „Erkennen von ge- und verfälschten Urkunden“ fortzubilden.

Als Referenten standen dabei Herr Prof. Dr. Dutta (LMU München) vom Wissenschaftlichen Beirat des BDS sowie Herr Peter Frensel vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Weitere Inhalte des Seminares waren der fachliche Austausch zu aktuellen Problemstellungen in den verschiedenen Fachbereichen sowie Neuerungen im standesamtlichen Fachverfahren.

 

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Goldene Ehrennadel für Volker Weber

Goldene Ehrennadel für Volker Weber

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Standesbeamten von Berlin am 11. April 2018 im Rathaus Schöneberg wurde der Vorsitzende des Landesverbandes Volker Weber mit der Goldenen Ehrennadel des Bundesverbandes ausgezeichnet. Volker Weber ist seit zwölf Jahren Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten von Berlin e.V. und hat in diesen Jahren mehrfach Funktionen im Vorstand des Bundesverbandes ausgeübt. Vizepräsident Manfred Neumann (re.) überreichte im Namen des Bundesverbandes die Auszeichnung und gratulierte ebenfalls zur Wiederwahl als Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten von Berlin.

 

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Zwei arbeitsintensive Tage liegen hinter uns

Zwei arbeitsintensive Tage liegen hinter uns

Prozessbeschreibungen, Arbeitsabläufe, Definitionen, Darstellungen – damit haben wir uns beschäftigt. Im nächsten Schritt wird die „PG Stellung der Standesbeamten“ die Mitglieder des Bundesverbandes über das Zwischenergebnis informieren und die Landesverbände werden für einzelne Teilbereiche die Prozessbeschreibungen erstellen.

 

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Neues aus dem Wissenschaftlichen Beirat

Anatol Dutta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat, ist zum 01. April 2017 von der Universität Regensburg an die Ludwig-Maximilians-Universität München gewechselt. Er hat dort an der Juristischen Fakultät einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung im Institut für Internationales Recht übernommen.

 

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17. Kongress des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

Der diesjährige Kongress findet in Castel San Pietro Terme (Bologna) in der Zeit vom 7. bis 9. Juni 2017 statt.

Sie sind herzlich eingeladen, am Kongress teilzunehmen.
Unter dem Titel „Freizügigkeit in der Europäischen Union: Auswirkungen auf das Personenstands – und Meldewesen“ werden Referenten aus verschiedenen Ländern Europas ihre Sichtweise vortragen.

 

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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem Bundesverband den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.

Geplant ist, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Weiterhin soll das Eheschließungsalter auf 18 Jahre angehoben werden.

 

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Stellungnahme für Bundesverfassungsgericht

Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten hat, im Verfahren 1 BvR 2019/16 (Geschlechtseintrag „inter/divers“ im Geburtenregister) Stellung nehmen dürfen.

 

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