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Rechtliche Grundlagen


Aufgaben
Rechtliche Grundlagen

Einflüsse des Bundes-
gesetzgebers und des Bundes-
verfassungsgerichtes sowie des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Arbeit der Standesbeamten

01.11.2022

Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. PStRÄndG)

22.05.2021

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

07.04.2021

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

31.03.2020

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

16.02.2019

Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (in weiten Teilen ein Begleitgesetz zur EU-Apostillen-Verordnung 2016/1191)

29.01.2019

Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

22.12.2018

Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

22.12.2018

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

01.10.2017

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

29.07.2017

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

22.07.2017

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

26.11.2015

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (u.a. § 39a PStG Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft)

13.11.2014

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

26.10.2014

 

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

01.05.2014

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

27.12.2013

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB – Behördliche Vaterschaftsanfechtung –

19.05.2013

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

23.01.2013

Artikel 48 EGBGB – Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

05.05.2009

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Namensrecht:
Dreifach-Familiennamen in der Ehe weiterhin nicht zulässig.

01.01.2009

Reform des Personenstandsrechts. Wesentliche Zielsetzungen sind:
Ausschließliche Beurkundung der Personenstandsdaten in elektronischen Registern mit Übergangsfrist bis 31.12.2013. Umfassende elektronische Kommunikation zwischen Behörden und weiteren Nutzern. Reduzierung von Registerdaten. Einsparung von Kosten, Wegen und Papier.
Mehr Zuständigkeiten für die Standesämter. Weiter verbesserter Bürgerservice.

14.10.2008

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Deutschland darf seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens
verweigern, der in einem anderen Geburts- und Wohnsitz-Mitgliedsstaat bereits eingetragen wurde.

18.02.2004

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Namensrecht.
Künftig kann auch der Ehename aus einer früheren Ehe zum gemeinsamen Ehenamen in einer neuen Ehe erklärt werden (Gesetz seit 12.02.2005 in Kraft).

01.08.2001

Begründung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch Bundesgesetz.
Übertragung auf die Standesbeamten wird Angelegenheit der Länder.
Seit 1. Januar 2012 in allen Bundesländern umgesetzt.

01.01.2000

Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Einführung der „doppelten Staatsangehörigkeit“ für Ausländerkinder; d.h., zusätzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern bei Geburt in Deutschland.

01.07.1998

Reform des Ehe-, Kindschafts- und Pflegschaftsrechtes.
Gleichstellung der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern; ferner Änderungen des Sorgerechtes mit Auswirkungen auf die Namenserteilung für Stiefkinder; konkrete Prüfung vermuteter „Scheinehen“, Aufhebung des Aufgebot-Aushanges und mehrerer Eheverbote.

01.04.1994

Reform des Namensrechtes für Ehegatten und Kinder.
Umfassende Änderungen in diesem Bereich.

01.01.1993

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG).
Erweiterte Namenserklärungsrechte für Aussiedler.

29.03.1991

Inkrafttreten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Namensrecht für Ehegatten und Kinder.
Bisherige Automatik zum Vorrang des Namens des Mannes als Ehenamen bei Nichteinigung der Verlobten ist verfassungswidrig.
Erhebliche Auswirkung auf Familiennamen der Ehegatten und deren Kinder.

01.09.1986

Umfassende Kodifikation des Internationalen Privatrechts in Deutschland. Grundlegende Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).