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Rechtliche Grundlagen
Einflüsse des Bundes-
gesetzgebers und des Bundes-
verfassungsgerichtes sowie des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Arbeit der Standesbeamten
01.11.2022
Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. PStRÄndG)
22.05.2021
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
07.04.2021
Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
31.03.2020
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
16.02.2019
Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (in weiten Teilen ein Begleitgesetz zur EU-Apostillen-Verordnung 2016/1191)
29.01.2019
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
22.12.2018
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
22.12.2018
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
01.10.2017
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
29.07.2017
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
22.07.2017
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
26.11.2015
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (u.a. § 39a PStG Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft)
13.11.2014
Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
26.10.2014
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
01.05.2014
Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
27.12.2013
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB – Behördliche Vaterschaftsanfechtung –
19.05.2013
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
23.01.2013
Artikel 48 EGBGB – Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
05.05.2009
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Namensrecht:
Dreifach-Familiennamen in der Ehe weiterhin nicht zulässig.
01.01.2009
Reform des Personenstandsrechts. Wesentliche Zielsetzungen sind:
Ausschließliche Beurkundung der Personenstandsdaten in elektronischen Registern mit Übergangsfrist bis 31.12.2013. Umfassende elektronische Kommunikation zwischen Behörden und weiteren Nutzern. Reduzierung von Registerdaten. Einsparung von Kosten, Wegen und Papier.
Mehr Zuständigkeiten für die Standesämter. Weiter verbesserter Bürgerservice.
14.10.2008
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Deutschland darf seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens
verweigern, der in einem anderen Geburts- und Wohnsitz-Mitgliedsstaat bereits eingetragen wurde.
18.02.2004
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Namensrecht.
Künftig kann auch der Ehename aus einer früheren Ehe zum gemeinsamen Ehenamen in einer neuen Ehe erklärt werden (Gesetz seit 12.02.2005 in Kraft).
01.08.2001
Begründung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch Bundesgesetz.
Übertragung auf die Standesbeamten wird Angelegenheit der Länder.
Seit 1. Januar 2012 in allen Bundesländern umgesetzt.
01.01.2000
Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Einführung der „doppelten Staatsangehörigkeit“ für Ausländerkinder; d.h., zusätzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern bei Geburt in Deutschland.
01.07.1998
Reform des Ehe-, Kindschafts- und Pflegschaftsrechtes.
Gleichstellung der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern; ferner Änderungen des Sorgerechtes mit Auswirkungen auf die Namenserteilung für Stiefkinder; konkrete Prüfung vermuteter „Scheinehen“, Aufhebung des Aufgebot-Aushanges und mehrerer Eheverbote.
01.04.1994
Reform des Namensrechtes für Ehegatten und Kinder.
Umfassende Änderungen in diesem Bereich.
01.01.1993
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG).
Erweiterte Namenserklärungsrechte für Aussiedler.
29.03.1991
Inkrafttreten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Namensrecht für Ehegatten und Kinder.
Bisherige Automatik zum Vorrang des Namens des Mannes als Ehenamen bei Nichteinigung der Verlobten ist verfassungswidrig.
Erhebliche Auswirkung auf Familiennamen der Ehegatten und deren Kinder.
01.09.1986
Umfassende Kodifikation des Internationalen Privatrechts in Deutschland. Grundlegende Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).