BDS
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Fachtagung des Bundesverbandes der Deutschen Standes-beamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
vom 17. bis 19. November 2016 in Bad Salzschlirf.
Der BDS konnte auch in diesem Jahr mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bad Salzschlirf zur Fachtagung begrüßen. Aus dem Ausland waren Gäste aus Österreich, Slowe-nien und der Schweiz angereist. Parallel zu den wie immer gut besuchten öffentlichen Fach-ausschusssitzungen unter der bewährten Leitung von Karl Krömer fanden auch die Sitzungen der Gremien des Bundesverbandes und der Akademie statt. Die Abschlussveranstaltung am 19. November 2016 hatte als inhaltlichen Schwerpunkt die Feststellung der Identität von Flüchtlingen und Migranten. Zunächst begrüßte Präsident Jürgen Rast als Vortragende zum Leitthema Frau Hillenbrand-Beck (RP Darmstadt), Frau Hage (Bundespolizei) und Frau Prof. Dr. Budzikiewicz (Universität Marburg).
Weiter wurden begrüßt Herr Dr. Schmitz vom Bundesministerium des Inneren, die Vertreter der Innenministerien von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen, des Freistaats Bayern und des Freistaats Sachsen, Bürgermeister Matthias Kübel (Bad Salzschlirf), die Gäste aus den befreundeten Verbänden aus Österreich, Slowenien und der Schweiz sowie die Vorsitzen-den der Landesverbände im Bundesverband und die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den Landesverbänden.
Weiter wurden willkommen geheißen aus dem Wissenschaftli-chen Beirat Prof. Dr. Rainer Frank, Prof. Dr. Anatol Dutta, Herr Matthias Hettich (VGH Baden-Württemberg),Frau Dr. Claudia Mayer (Universität Passau), die Mitglieder des Fachausschusses, Frau Klaudia Metzner, Frau Anna Metzner und Herr Dr. Günther Metzner vom Verlag für Stan-desamtswesen und Herr Prof. Dr. Tobias Helms, den Schriftleiter der Zeitschrift für das Standesamtswesen, sowie Herr Gaaz, Kommentator und dem Standesamtswesen seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden.
Herr Dr. Schmitz berichtete in seinem Grußwort unter anderem auch von neuesten Entwicklungen, die sich im Per-sonenstandsrecht abzeichnen und die vom Auditorium nicht mit ungeteilter Begeisterung aufgenommen wurden. Herr Dr. Kanther vom Hessischen Innenministerium überbrachte die Grüße der Lan-desregierung und Herr Bürgermeister Matthias Kübel machte in seinem Grußwort deutlich, dass der BDS mit seinen Akademien einen bedeutenden Beitrag zum wirtschaftlichen Geschehen in Bad Salzschlirf leistet.
Anschließend standen die drei Vorträge auf dem Programm. Den Anfang machte Frau Hillenbrand-Beck (RP Darmstadt) mit einem Vortrag über „Feststellung der Identität im Einbürgerungsverfahren“. Sie konn-te anhand von Beispielen aus Rechtssprechung und der eigenen Praxis verdeutlichen, dass die Anforderungen an die Identitätsfeststellung im Einbürgerungsverfahren sehr hoch sind. In Fällen, in denen in den je-weiligen Herkunftsländern die staatlichen Strukturen zusammenge-brochen sind und dadurch die Beschaffung von Dokumenten nahezu unmöglich ist, kann es zu ernsten Konflikten kommen. Anschließend vermittelte Frau Hage (Bundespolizeipräsidium Pots-dam) in ihrem Vortrag Frau Hillenbrand-Beck Frau Hage „Identitätsbetrug – Herausforderung für Polizei und Verwaltung“ einem sichtlich beeindruckten PublikumVorstellungen, auf welch hohem technischen Niveau aktuell Dokumente gefälscht werden und wie groß deren Verbreitung ist.Für nicht speziell geschultes Personal in den Standesämtern ist es kaum möglich, solche Fälschungen zu erkennen.
Eine Stichprobe im zentralen Ausländerregister bei rd. 400 Personen ergab in 10 % der Fälle Hinweise auf ge-fälschte Personaldokumente. Frau Hage plädierte für einen deutlich engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und den relevanten Behörden. Sie wies abschließend auch darauf hin, dass es aus ihrer Sicht um die Fälschungssicherheit von in den Standesämtern erstellten Dokumenten und Urkunden keineswegs gut bestellt ist.
Zum Abschluss ging Frau Prof. Dr. Budzikiewicz (Philipps-Universität Marburg) auf das Thema „Flüchtlinge im internationalen Personen-standsrecht“ ein. Die Anerkennung einer Person im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hat erhebliche Konsequenzen auch auf die Verfahren in Zusammenhang mit Eheschließungen oder Abstammung eines Kindes. So tritt beispielsweise an die Stelle des Heimatrechts des Flüchtlings das Recht des Wohnsitzlandes, hilfsweise das Recht des Aufenthaltslandes.
Präsident Jürgen Rast dankte den Referentinnen für ihre informativen Vorträge, von denen sicherlich Impulse für die tägliche Arbeit in den Standesämtern ausgehen würden.
Den nächsten Punkt bildeten die Ehrungen verdienter Mitglieder des Verbandes. Helmut Kruse, Landesverband Westfalen-Lippe, erhielt die Silberne Ehrennadel als Mann der ersten Stunde und Dozent im Bereich „Meldewesen“ sowie für die darauf folgende langjährige Lehrtätigkeit, auch in Funktion eines Fachbereichsleiters.
Hans Schmidt wurde geehrt für viele Jahre Arbeit im Vorstand des Landesverbands Westfalen-Lippe und seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Dozent der Akademie in allen Bereichen des Standesamtswesens.
Heike Müller Hipper, langjährige Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen, wurde für ihr großes Engagement auf Landesebene und im Bundesverband ebenfalls mit der Silbernen Ehrennadel des BDS ausgezeichnet.
Mit der Ehrennadel in Gold wurde die höchste Auszeichnung des Bundesverbands verliehen an Dieter Hahnel, den scheidenden Geschäftsführer des BDS. Herr Hahnel tritt zum Jahreswechsel in den Ruhestand. Präsident Rast betonte in seiner Laudatio die besonderen Verdienste von Dieter Hahnel um den Standort Bad Salzschlirf und die Infrastruktur der Akademie. Die vielen Jahre der erfolgreichen und angenehmen Zusammenarbeit seien immer geprägt gewesen von gegenseitigem Vertrauen und Offenheit.
Abschließend berichtete Präsident Jürgen Rast über Neues aus Akademie und den Verbandsgremien. Das Angebot an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurde von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Personenstandswesen und vermehrt bei der Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen von Beschäftigten aus diesem Bereich wahr-genommen. Die einzelnen Lehrgänge sind sehr gut gebucht, es gibt kaum freie Plätze. Baulich wurden in diesem Jahr neben kleineren Maßnahmen in und an den Liegenschaften die Gebäude Bahnhofstraße 4 und 6 saniert und 6 weitere Hotelzimmer und 2 Dozentenappartements eingerichtet und so die Betreuung der fast 4.000 Seminarteilnehmer im Jahr weiter verbessert.
Im Verbandsleben gibt es einige Veränderungen zu vermelden: Als Vizepräsident für die Jahre 2017 und 2018 wurde Herr Manfred Neumann, Verband Baden-Württemberg, gewählt. Die Aufgaben des Kassenverwalters im Jahr 2017 wird Herr Gerald Wucherpfennig, Niedersachsen, wahrnehmen, zum Schriftführer des nächsten Jahres wurde Dirk Bakker, Hamburg, gewählt. Frau Anja Schmolke, Landesvorsitzende in Brandenburg, wird im nächsten Jahr als Beisitzerin tätig sein. Herr Krömer und Herr Dr. Wall wurden in den Fachausschuss wiedergewählt.
Zum Ende bedankte sich der Präsident bei allen, die zum Gelingen der bestens organisierten und durchgeführten Fachtagung beigetragen haben, und lud die Anwesenden zum Empfang ein.
Dr. Jürgen Drewitz
(Medienreferent)